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Die Button-Lösung – Eine Gesetzesänderung für Onlineshops
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - Es bleiben nunmehr wenige Wochen, bis die Gesetzesänderung zur sogenannten „Button-Lösung in Kraft tritt. Zum 1. August werden eine ganze Reihe von Pflichten...
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LG Bonn: Telekommunikation - Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bonn, Urteil vom 29.05.2012, Az. 11 O 7/12, nicht rechtskräftig § 5 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Bonn hat nach einem Gericht des...
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Filesharing-Abmahnung: Bei Abmahnung von CGM unterscheiden!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ich hatte bereits geschrieben, dass die Digiprotect GmbH nunmehr von der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten wird (vormals Schalast & Partner). Wer nunmehr...
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Bankgeheimnis? Nicht für persönliche Daten!
Datenschutzbeauftragter - Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig reißerisch. Ein echtes Bankgeheimnis gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eher nicht. Gleichwohl geben sich Banken in der Regel...
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RTL an Fan Klau bei Facebook beteiligt!
Kanzlei Dr. Schenk - Nun ist es amtlich! RTL gibt zu Initiator des Fan-Klau zu sein. Nochmal zur Erinnerung. Unsere Mandantin hat über Jahre die Fan-Seite Dschungelcamp“ aufgebaut. Bis letzte Woche...
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Linksetzung auf nicht mehr abrufbaren Artikel Weiterverbreitung?
Archivalia - Anfang Januar hatte das Magazin Wirtschaftswoche im Heft und online den Verdacht geäußert, dass Mitarbeiter des FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag Christian Lindner im...
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OLG Karlsruhe: Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 BDSG, § 28 BDSG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Energieversorger...
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OLG Celle: Kindesunterhalt nach Volljährigkeit unter Mithilfe des Jugendamtes
Unterhalt24 Blog - Kann das Jugendamt auch für volljährige Kinder den Unterhalt einfordern? Anschreiben des Jugendamtes an den Unterhaltspflichtigen wegen Auskunft bzw. Unterhaltsbezifferung sind unter...
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Filesharing-Abmahnung: U+C schreiben für FDUDM2 GmbH
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Aktuell schreibt die Kanzlei u+C Betroffene an, es geht dabei um Forderungen der FDUDM2 GmbH, vormals die Digiprotect GmbH. Laut den Schreiben wurde das vorläufige...
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Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ich hatte bereits über die Anschreiben der EU Business Ltd. berichtet (World Company Register / World Business Guide und World Trade Register), ich sammle über einige...
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Agnes Krumwiede und das Raubmordkopieren
Blog zum Medienrecht - Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/GRÜNE, Agnes Krumwiede, hat sich diese Woche in einen eklatanten Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen...
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telefonische Rechtsberatung - kostenlos
Fachanwalt für IT-Recht - Eine einzige juristische Frage wollte der Anrufer mit einem JA oder NEIN beantwortet haben. Auf meinen Hinweis, er möge mich doch per E-Mail anschreiben, schilderte er den...
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Der Vorstand der ARAG lässt mitteilen,
kanzlei-hoenig.de - dass unsere u.a. wegen diesem Blödsinn erhobene Beschwerde geprüft wurde, eine unkorrekte Bearbeitung aber auch nur in diesem einen Fall festgestellt werden konnte. Natürlich...
View ArticleBitte Vollmacht nachreichen
Advocatus Ravioli - Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (und auch die Akte) warte, warum es bei der...
View Article2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig
swissblawg - Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des...
View ArticleFaxfresser?
Rechtsanwalt Axel Stöckel - In einer Beratungshilfesache habe ich abgerechnet – der Rechtspfleger möchte gern einen Nachweis der Korrespondenz sehen. Ich schicke die Anlagen mit Anschreiben per Fax....
View ArticleEin Spammer mit Sinn für Humor?
Red Tape - Diese Woche ist die Woche der Spammer. In einer anderen Sache erwidert der Spammer wie folgt: “Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche...
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Red Tape - Diese Woche ist die Woche der Spammer. In einer anderen Sache erwidert der Spammer wie folgt: “Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche...
View ArticleKRYPTIK IN GRÜN
LawBlog - Mail der Polizei: Hiesiges Az.: 9999 Ihr Anschreiben vom 15.06.2005 ist hier eingegangen. Die entsprechenden Akten wurden bereits am 25.04.2005 an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Dort hat...
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Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - Es bleiben nunmehr wenige Wochen, bis die Gesetzesänderung zur sogenannten „Button-Lösung in Kraft tritt. Zum 1. August werden eine ganze Reihe von Pflichten...
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