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2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig
swissblawg - Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des...
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ARAG – Geld, Arbeit und schlechte Laune
RSV-Blog - In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist das Gericht unserer Beweisanregung gefolgt und hat einen Beweisbeschluß erlassen. Es soll ein Sachverständiger beauftragt werden. Wir wenden...
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Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die...
IT-Recht Kanzlei - Im fünften Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Informationen zur...
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SG Berlin kippt Zusatzbeitrag der DAK
Kanzlei Blaufelder - Auch der Zusatzbeitrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist unwirksam. Die Kasse habe nicht offen auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, das die Versicherten bei...
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Vorsicht: Nachnahme-Anschreiben der “HK-Vermittlung” nicht annehmen!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Eine neue Variante des “Einschreiben-Tricks” gibt es nun von der “HK-Vermittlung”: Bisher wurde sich darauf beschränkt, ein betrügerisches bzw. trickreiches Schreiben...
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Verbraucherzentrale warnt: Nachnahme-Anschreiben der HK-Vermittlung nicht...
Recht für Verbraucher - Verbraucherzentrale warnt: Nachnahme-Anschreiben der HK-Vermittlung nicht annehmen! Zahlreiche Verbraucher im Land erhalten Post von der HK Vermittlung aus Dorsten!...
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Zustellungsmangel oder nicht?
Panorama - Eine Dame suchte mich auf, mit der Bitte sie in einem bereits eingeleiteten Scheidungsverfahren zu vertreten. Das ist eine meiner leichteren Übungen. Sie legt mir die Postzustellungsurkunde,...
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Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines...
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Branchenbuch Berg
kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei...
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BGH: Die Verwendung eines Formulars, das einen Vertragsabschluss...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az. I ZR 157/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein schriftliches Angebot für einen Eintrag in...
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Illegale Nutzung eines Fotos kann in den USA bis zu 150.000 USD kosten
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Der Kollege Rechtsanwalt Clemens Kochinke berichtet in dem von ihm im Internet veröffentlichten German American Law Journal über die Schwierigkeiten, die...
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AG Bergisch Gladbach bejaht Zahlungsanspruch in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden...
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Debi Select-Fonds: Neue Hoffnung oder erneute Hinhaltetaktik?
KAPITAL-RECHTINFO - Anleger der Debi Select-Gruppe dürfte mittlerweile das Anschreiben der Anwaltskanzlei Klumpe erreicht haben. Dort werden den Anlegern an einem der drei Debi Select-Fonds neue...
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Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in den Anschreiben ca. 50% der geforderten Summe aus. Während die bisherige...
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Ich bin ja nur Familienrechtler
Panorama - In einem Strafverfahren, in dem ich als Nebenklägervertreter beigeordnet war, habe ich nach § 51 RVG eine Pauschvergütung beantragt. Das Landgericht hat in seiner Stellungnahme die...
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3 Monate
Rheinrecht - “Nach meinen Informationen hat der Schuldner bereits am 15.01.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ich sende Ihnen daher anliegend die Vollstreckungsunterlagen zurück.” So...
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Die Heimatgemeinde und ihr Promi-Bürger
LawBlog - Auch Promis sitzen am Steuer und begehen dort kleine oder größere Sünden. Mitunter können sie auf mehr Nachsicht hoffen als Otto Normalverbraucher. Wie Franz Beckenbauer, der vor einigen...
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LG Berlin: Unlautere Abowerbung der Axel Springer AG durch Brief mit Bitte um...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Berlin Urteil vom 17.02.2012 16 O 558/11 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass eine unlautere Abowerbung für ein Zeitschriften-Abo...
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LG Marburg: Honorarverlangen des Pflichtverteidigers stört Vertrauensverhältnis
Andere Ansicht - Das Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger kann als tiefgreifend gestört angesehen werden, wenn der Anwalt den Mandanten, der wegen einer psychischen Störung nach § 63 stGB...
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Der Fachanwalt für IT-Recht als ehrenamtlicher Internetwächter
Fachanwalt für IT-Recht - Zahlreiche Internetnutzer verstehen den Fachanwalt für IT-Recht offenbar als Instanz, dessen ureigenes Interesse es ist, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Internet...
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